Satzung

SATZUNG DER LANDSMANNSCHAFT SCHLESIEN
NIEDERUND OBERSCHLESIEN e.V.

Prä­am­bel

Die Lands­mann­schaft Schle­sien — Nie­der– und Ober­schle­sien, Bun­des­ver­band e.V. (frü­her: Lands­mann­schaft Schle­sien — Nie­der– und Ober­schle­sien in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land e.V.) han­delt in Ver­ant­wor­tung für Schle­sien und die Schle­sier. Bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben sind ins­be­son­dere das Recht auf die Hei­mat für die Schle­sier und deren Nach­kom­men im Sinne der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, der Gedanke der Völ­ker­ver­stän­di­gung und die Charta der Hei­mat­ver­trie­be­nen vom 5.8.1950 mit der dazu ergan­ge­nen Dekla­ra­tion vom 6.8.1960 sowie der Rechts­ver­wah­rung der Schle­sier vom 7.4.1991 zum Grenz­be­stä­ti­gungs­ver­trag vom 14.11.1990 zu beachten.

Hei­mat­recht zählt zu den Men­schen­rech­ten. Zu sei­ner Gewähr­leis­tung für alle Deut­schen im In– und Aus­land ist dafür ein­zu­tre­ten in dem Bewusst­sein, dass ein fried­li­ches, men­schen­wür­di­ges Zusam­men­le­ben der Staa­ten, Völ­ker und Volks­grup­pen nur auf dem Boden des Rechts und der geschicht­li­chen Wahr­heit mög­lich ist.

Das aus der Geschichte erwach­sene kul­tu­relle und wis­sen­schaft­li­che Erbe Schle­si­ens und der Schle­sier ist für die nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen zu erhal­ten und fortzuentwickeln.

§ 1 Name, Sitz, Geschäfts­jahr

  1. Der Ver­ein führt den Namen

Lands­mann­schaft Schle­sien -
Nie­der– und Ober­schle­sien,
Bun­des­ver­band e.V.
,

nach­fol­gend „Bun­des­lands­mann­schaft“ genannt.

  1. Sitz der „Lands­mann­schaft Schle­sien — Nie­der– und Ober­schle­sien, Bun­des­ver­band e.V.“ ist Königs­win­ter. Der Ver­ein ist im Ver­eins­re­gis­ter des Amts­ge­rich­tes Sieg­burg ein­ge­tra­gen mit VR 90629.
  2. Das Geschäfts­jahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Auf­ga­ben

  1. Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke im Sinne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung.
    Der Ver­ein ist selbst­los tätig und ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Seine Mit­tel dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins. Keine Per­son darf durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt werden.
  2. Zweck des Ver­eins ist es, die Mit­wir­kung an einer Völ­ker– und Staa­ten­ord­nung zu for­dern, die Ver­trei­bun­gen äch­tet und ver­bannt, das Volks­grup­pen– und Selbst­be­stim­mungs­recht für alle Völ­ker bzw. Volks­grup­pen garan­tiert und das Recht auf die Hei­mat ein­schließ­lich des Rechts auf Eigen­tum aner­kennt und respek­tiert.
    Wei­te­rer Zweck sind die Bewah­rung und Wei­ter­ent­wick­lung der kul­tu­rel­len Tra­di­tio­nen Schle­si­ens, des Gedan­kens der Völ­ker­ver­stän­di­gung sowie der Zusam­men­ar­beit mit den in der Hei­mat ver­blie­be­nen Lands­leu­ten.
    Es gilt beson­ders, den schle­si­schen Bei­trag zur deut­schen und euro­päi­schen Kul­tur deut­lich zu machen und seine Wei­ter­ent­wick­lung und Wirk­sam­keit zu för­dern und schle­si­sches Kul­tur­gut zu erhal­ten, zu sichern und zu pflegen.
  3. Er for­dert die Ein­hal­tung und Ver­wirk­li­chung inter­na­tio­na­ler Abkom­men, wie zum Bei­spiel der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung von 1907 sowie die Auf­he­bung aller Ver­trei­bungs– und Ent­eig­nungs­de­krete von Anfang an.
  4. Auf der Basis eines gerech­ten und gemein­ver­träg­li­chen Aus­gleichs tritt er für die Wie­der­gut­ma­chung aller im Zusam­men­hang mit der Ver­trei­bung ste­hen­der rechts­wid­ri­gen Hand­lun­gen ein.
  5. Er för­dert die poli­ti­schen, kul­tu­rel­len und sozia­len Inter­es­sen Schle­si­ens und der Schlesier.
  6. Er unter­stützt Ver­ei­ni­gun­gen, Orga­ni­sa­tio­nen und Stif­tun­gen, die für Schle­sien und Schle­sier bzw. deren Nach­kom­men tätig sind.

§ 3 Mit­glied­schaft

  1. Ordent­li­che Mit­glie­der sind die Lan­des­grup­pen der Bun­des­lands­mann­schaft. Sie fas­sen die schle­si­schen Grup­pen in den Län­dern der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zusam­men. Wei­tere Ordent­li­che Mit­glie­der sind Orga­ni­sa­tio­nen, die mit­glie­der­be­zo­gene Bei­träge nach der Bei­trags­ord­nung abfüh­ren.
    Alle natür­li­chen Per­so­nen nach Voll­en­dung des 14. Lebens­jah­res und juris­ti­sche Per­so­nen als ordentliche/fördernde Mit­glie­der kön­nen Mit­glied wer­den, wenn sie die Sat­zung der Bun­des­lands­mann­schaft beja­hen, für die frei­heit­li­che, demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­ten und sich Schle­sien ver­bun­den fühlen.
  2. Ein­zel­mit­glie­der kön­nen auf Antrag auf­ge­nom­men wer­den. Eine neue Mit­glied­schaft beginnt mit der Ent­schei­dung über den schrift­li­chen Auf­nah­me­an­trag.
    Über die Auf­nahme von Ein­zel­mit­glie­dern bei der Bun­des­lands­mann­schaft ent­schei­det der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand. Es gilt der Bei­trag der Bei­trags­ord­nung.
    Eine Ableh­nung – die kei­ner Begrün­dung bedarf – ist mit ein­ge­schrie­be­nem Brief mit­zu­tei­len. Sie gilt am 3. Tag nach der Auf­gabe als zuge­gan­gen. Hier­ge­gen ist Ein­spruch an den Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stand zuläs­sig, der bin­nen eines Monats ein­ge­gan­gen sein muss. Über die­sen Ein­spruch ent­schei­det die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung bei ihrer nächs­ten Tagung endgültig.
  3. Kor­po­ra­tive Mit­glie­der sind ein­ge­tra­gene und nicht­ein­ge­tra­gene Ver­eine, wel­che kei­ner Lan­des­gruppe ange­hö­ren und
  • die Auf­ga­ben der Bun­des­lands­mann­schaft unterstützen,
  • einen regel­mä­ßi­gen Bei­trag an die Bun­des­lands­mann­schaft zah­len und
  • nach Antrag als kor­po­ra­tive Mit­glie­der auf­ge­nom­men wurden.
  1. För­dernde Mit­glie­der sind Ein­zel­per­so­nen, ein­ge­tra­gene und nicht­ein­ge­tra­gene Ver­eine, welche
  • die Bun­des­lands­mann­schaft durch fort­lau­fende finan­zi­elle Zuwen­dun­gen und / oder Sach– bzw. Dienst­leis­tun­gen unter­stüt­zen und
  • nach Antrag als För­der­mit­glied auf­ge­nom­men wurden.
  1. Ehren­mit­glie­der sind Ein­zel­per­so­nen, welche
  • sich beson­dere Ver­dienste um Schle­sien und die Bun­des­lands­mann­schaft erwor­ben haben und
  • auf Vor­schlag des Bun­des­vor­stands durch die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung zum Ehren­mit­glied ernannt wurden.
  • Ihre Zahl soll jeweils 5 (fünf) lebende Per­so­nen nicht überschreiten.
  1. Aus­wär­tige Mit­glie­der sind Ver­eine, wel­che ihren Sitz außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben. Sie kön­nen nach den Bestim­mun­gen von Absatz 3 die kor­po­ra­tive Mit­glied­schaft in der Bun­des­lands­mann­schaft erwerben.
  2. Sat­zun­gen und Ord­nun­gen der Glie­de­run­gen müs­sen in der Ziel­set­zung der Sat­zung der Bun­des­lands­mann­schaft ent­spre­chen.
    Die der Bun­des­lands­mann­schaft ange­schlos­se­nen Glie­de­run­gen sind berech­tigt, den Namen und die Wap­pen der Lands­mann­schaft Schle­sien — Nie­der– und Ober­schle­sien neben dem Eigen­na­men als Name, im Schrift­ver­kehr und im Rah­men von Wer­be­maß­nah­men sowie Spon­so­ren­ver­trä­gen zum Zwe­cke des Erwerbs von Zuwen­dun­gen für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke zu ver­wen­den.
    Mit­glieds­zei­ten, wel­che in einem ande­ren Ver­trie­be­nen­ver­band erwor­ben wur­den, wer­den angerechnet.

§ 4 Ende der Mit­glied­schaft

  1. Die Mit­glied­schaft in der Bun­des­lands­mann­schaft endet durch
    a) Tod des Ein­zel­mit­glieds
    b) Aus­schluss
    c) Auf­lö­sung des ordent­li­chen, kor­po­ra­ti­ven oder för­dern­den Mit­glieds­ver­ei­nes
    d) Austritt
  2. Der Aus­tritt, auch nach Auf­lö­sung eines Ver­ei­nes oder Ver­ban­des, aus der Bun­des­lands­mann­schaft ist nur zum Schluss eines Geschäfts­jah­res zuläs­sig, er ist der Bun­des­ge­schäfts­stelle spä­tes­tens am 3. Werk­tag des letz­ten Quar­tals durch ein­ge­schrie­be­nen Brief zu erklä­ren. Der Post­stem­pel des Ein­schreib­brie­fes ist für die Berech­nung der Frist maß­geb­lich.
    Andern­falls bleibt die Bei­trags­pflicht noch für das Fol­ge­jahr bestehen.
  3. Ein Aus­schluss von Mit­glie­dern oder Glie­de­run­gen aus der Bun­des­lands­mann­schaft kann in fol­gen­den Fäl­len durch den Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stand erfol­gen mit der Folge, dass die Mit­glied­schaft ein­schließ­lich aller Rechte sofort bis auf Wei­te­res ruht:
    a) hart­nä­ckige oder anhal­tende Miss­ach­tung der Sat­zung der Bun­des­lands­mann­schaft oder der Beschlüsse ihrer Organe,
    b) ein Ver­hal­ten, das den Zie­len der Bun­des­lands­mann­schaft zuwi­der­läuft,
    c) Schä­di­gung des Anse­hens der Bun­des­lands­mann­schaft,
    d) bei Nicht­zah­lung des ange­mahn­ten Bei­tra­ges für mehr als ein Jahr.
  4. Noch vor der Beschluss­fas­sung durch den Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stand ist dem Mit­glied bzw. der Glie­de­rung Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nahme inner­halb von 2 (zwei) Wochen zu geben. In beson­de­ren Fäl­len kann der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand eine münd­li­che Anhö­rung durch­füh­ren bzw. durch­füh­ren las­sen. Erhebt der Aus­zu­schlie­ßende inner­halb der Frist schrift­lich Wider­spruch gegen­über dem Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stand, ruhen alle Rechte bis zur Ent­schei­dung der nächs­ten Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Landesvertretung.
  5. Vor der Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des bzw. der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung steht dem Mit­glied bzw. der Glie­de­rung kein Recht auf Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung auf die Wirk­sam­keit des Aus­schlie­ßungs­be­schlus­ses zu. Macht das Mit­glied bzw. die Glie­de­rung von dem Recht des Ein­spruchs gegen den Aus­schlie­ßungs­be­schluss kei­nen Gebrauch oder ver­säumt es die Ein­spruchs­frist, so unter­wirft es sich dem Aus­schlie­ßungs­be­schluss mit der Folge, dass der Aus­schluss nicht gericht­lich ange­foch­ten wer­den kann.
  6. Bei Auf­lö­sung sind sämt­li­che lands­mann­schaft­lich rele­van­ten Geschäfts­un­ter­la­gen, wie z. B. Mit­glie­der­lis­ten, Kon­to­lis­ten oder Bank­un­ter­la­gen der Bun­des­lands­mann­schaft im Ori­gi­nal zu über­ge­ben, bei Aus­tritt in Kopie.

§ 5 Bei­trag

  1. Die Bun­des­lands­mann­schaft kann ihre Auf­ga­ben nur erfül­len, wenn die not­wen­di­gen finan­zi­el­len Mit­tel bereit­ge­stellt wer­den. Sie müs­sen ins­be­son­dere durch Bei­träge der Mit­glie­der (Bei­trags­pflicht) oder Umla­gen auf­ge­bracht werden.
  2. Ordent­li­che, kor­po­ra­tive und för­dernde Mit­glie­der ent­rich­ten Bei­träge nach der Bei­trags­ord­nung.
    Ehren­mit­glie­der sind beitragsfrei.
  3. Bei­trags­ord­nung:
    Die Bei­trags­ord­nung regelt die Bei­trags­pflicht. Sie wird durch die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung beschlossen.
  4. Kommt ein Mit­glied der Bun­des­lands­mann­schaft bis zum Jah­res­ende sei­nen Bei­trags­ver­pflich­tun­gen nicht nach, sind die fäl­li­gen Bei­träge schrift­lich unter Fest­set­zung einer drei­wö­chi­gen Frist anzu­mah­nen, falls der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand nicht aus beson­de­ren Grün­den einer wei­te­ren Stun­dung zustimmt.
    Nach Ablauf der drei­wö­chi­gen Frist ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

§ 6 Organe

  1. Organe der Bun­des­lands­mann­schaft sind:
    a) Die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung
    b) Der Bun­des­vor­stand
    c) Der Geschäfts­füh­rende Bundesvorstand
  2. Sie ver­mit­teln und koor­di­nie­ren in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Belange der Bun­des­lands­mann­schaft, ins­be­son­dere zu den nach­ge­ord­ne­ten Ebe­nen inner­halb der Bun­des­lands­mann­schaft, zur Bun­des­re­gie­rung, zu den Lan­des­re­gie­run­gen, den Ver­bän­den auf Bun­des­ebene und gesell­schaft­li­chen Ver­tre­tun­gen aller Art sowie den Medien.

§ 7 Öffent­lich­keit

  1. Bei Sit­zun­gen von Orga­nen der Bun­des­lands­mann­schaft sind nur stimm­be­rech­tigte Mit­glie­der, deren Ver­tre­ter und durch den Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stand Gela­dene teilnahmeberechtigt.
  2. Mit­glie­der des Bun­des­vor­stan­des kön­nen an allen Sit­zun­gen, Bespre­chun­gen und Ver­samm­lun­gen ihrer und der nach­ge­ord­ne­ten Ver­bände teilnehmen.

§ 9 Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung

Die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung ist das oberste Organ der Bun­des­lands­mann­schaft. Die Beschlüsse sind für sämt­li­che Mit­glie­der ein­schließ­lich der nach­ge­ord­ne­ten Struk­tu­ren bin­dend.
Bei der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung muss der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand einen

  1. Geschäfts– und Tätig­keits­be­richt (Bun­des­vor­sit­zen­der und Bundesgeschäftsführer)
  2. Kas­sen­be­richt (Bundesschatzmeister)

geben. Die Kas­sen­prü­fer geben hierzu den Prüf­be­richt.
Kas­sen­be­richt und Haus­halts­vor­la­gen des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des sind den Dele­gier­ten zu Beginn der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung schrift­lich vor­zu­le­gen.
Die schrift­li­chen Berichte der Refe­ren­ten, Ver­ei­ni­gun­gen und kor­po­ra­ti­ven Mit­glie­der wer­den — soweit sie vor­lie­gen — mit der Ein­la­dung an die Dele­gier­ten ver­sandt oder bei Beginn der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung verteilt.

§ 10 Dele­gierte

Der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung gehö­ren an:

  1. Die Dele­gier­ten der ordent­li­chen Mitglieder
  2. Der Bundesvorstand
  3. Die Dele­gier­ten der kor­po­ra­ti­ven Mitglieder
  4. Abge­ord­nete des Deut­schen Bun­des­ta­ges und der Lan­des­par­la­mente, die Mit­glied der Lands­mann­schaft Schle­sien sind, sich zu deren Auf­ga­ben beken­nen und zur Mit­ar­beit in der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung bereit sind.
  5. Ehrenmitglieder

Die Dele­gier­ten nach § 10 Abs. 4+5 haben bera­tende Stimme, neh­men jedoch nur an der Wahl des Prä­si­den­ten der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung teil.

§ 11 Dele­gierte der ordent­li­chen Mit­glie­der

  1. Jedes ordent­li­che Mit­glied hat grund­sätz­lich 1 Stimme. Die wei­tere Stim­men­zahl rich­tet sich nach der Anzahl der Mit­glie­der der Orga­ni­sa­tion. Hier­bei ist die Zahl maß­ge­bend, auf­grund derer die Mit­glieds­bei­träge an die Bun­des­ge­schäfts­stelle gezahlt wur­den.
    Die bei der Bun­des­lands­mann­schaft geführ­ten Ein­zel­mit­glie­der gemäß § 3 Abs. 2 wer­den der Lan­des­gruppe ihres Wohn­sit­zes zuge­rech­net.
    Über­schrei­tet die Mit­glie­der­zahl der Orga­ni­sa­tion die Zahl 300 (drei­hun­dert), so steht ihr für jede wei­tere ange­fan­ge­nen 300 (drei­hun­dert) eine wei­tere Stimme zu.
    Den Lan­des­grup­pen ist von der Bun­des­ge­schäfts­stelle die Anzahl der Ein­zel­mit­glie­der der jewei­li­gen Lan­des­gruppe mit Ein­la­dung zur Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung mit­zu­tei­len. Dies kann ent­fal­len, wenn keine Ein­zel­mit­glie­der der jewei­li­gen Lan­des­gruppe bei der Bun­des­lands­mann­schaft geführt werden.
  2. Die Fest­stel­lung der Mit­glie­der­zah­len erfolgt ein­mal im Jahr, und zwar zum 1. Januar für das begin­nende Kalen­der­jahr. Die Mit­tei­lung an die Bun­des­ge­schäfts­stelle erfolgt bis zum 31. Januar.
  3. Das Stimm­recht ruht, wenn die zu leis­ten­den Bei­träge im Rück­stand sind. Aus­nah­men bedür­fen eines Beschlus­ses der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung. Wer­den die Mit­glieds­zah­len nicht bis zum Stich­tag gemel­det, gel­ten die des Vor­jah­res. Falls begrün­dete Zwei­fel an der Rich­tig­keit der gemel­de­ten Mit­glie­der­zahl beste­hen, kann der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand eine Nach­prü­fung durch die Kas­sen­prü­fer der Bun­des­lands­mann­schaft verlangen.
  4. Die Namen der Dele­gier­ten sind der Bun­des­ge­schäfts­stelle von den Orga­ni­sa­tio­nen unauf­ge­for­dert spä­tes­tens drei Wochen vor der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung mitzuteilen.

§ 12 Dele­gierte der kor­po­ra­ti­ven Mit­glie­der und der för­dern­den Mit­glie­der

  1. Die kor­po­ra­ti­ven Mit­glie­der sind berech­tigt, zu der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung Dele­gierte zu entsenden.
  2. Jedes kor­po­ra­tive Mit­glied hat grund­sätz­lich eine Stimme.
  3. Das Stimm­recht ruht, wenn die zu leis­ten­den Bei­träge nach der gel­ten­den Bei­trags­ord­nung im Rück­stand sind.
    Aus­nah­men bedür­fen eines Beschlus­ses der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Landesvertretung.
  4. Die Namen der Dele­gier­ten sind der Bun­des­ge­schäfts­stelle unauf­ge­for­dert spä­tes­tens drei Wochen vor der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung mitzuteilen.
  5. Die Inter­es­sen der för­dern­den Mit­glie­der wer­den durch den Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stand in der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung wahrgenommen.
  6. Alle Dele­gier­ten müs­sen Mit­glied der Lands­mann­schaft Schle­sien sein oder der ver­tre­te­nen kor­po­ra­ti­ven Vereinigung.

§ 13 Ein­be­ru­fung und Lei­tung der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung

  1. Eine ordent­li­che Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung tagt min­des­tens ein­mal im Jahr. Sie wird vom Prä­si­den­ten der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­vor­sit­zen­den unter schrift­li­cher Mit­tei­lung der Tages­ord­nung, des Tagungs­or­tes, even­tu­el­ler Anträge mit Begrün­dung, von Beschluss­vor­la­gen und Berich­ten der Refe­ren­ten mit einer Frist von 6 (sechs) Wochen an die Mit­glie­der des Bun­des­vor­stan­des direkt und an die Dele­gier­ten über die Lan­des­grup­pen, Orga­ni­sa­tio­nen bzw. über die kor­po­ra­ti­ven Mit­glie­der­ver­bände einberufen.
  2. Eine außer­or­dent­li­che Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung ist durch den Prä­si­den­ten der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­vor­sit­zen­den oder einem sei­ner Stell­ver­tre­ter mit einer Frist von längs­tens 3 (drei) Wochen nach Ein­gang eines dies­be­züg­li­chen Antrags, der von min­des­tens 1/3 der Mit­glie­der nach § 3 Abs. 1+3 gestellt sein muss, ein­zu­be­ru­fen. Hier­bei sind der Zeit­punkt der Tagung, der Tagungs­ort, die Tages­ord­nung, alle even­tu­ell vor­lie­gen­den Anträge mit Begrün­dung sowie Beschluss­vor­la­gen an die Mit­glie­der des Bun­des­vor­stan­des direkt und an die Dele­gier­ten über die Lan­des­grup­pen, Orga­ni­sa­tio­nen bzw. über die kor­po­ra­ti­ven Mit­glie­der­ver­bände mit­zu­tei­len.
    Die vom Bun­des­vor­sit­zen­den in Über­ein­stim­mung mit dem Prä­si­den­ten der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung erstellte Tages­ord­nung muss gege­be­nen­falls auch den Tages­ord­nungs­punkt „Gestellte Anträge“ enthalten.
  3. Der Prä­si­dent der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung kann im Beneh­men mit dem Bun­des­vor­sit­zen­den oder einem sei­ner Stell­ver­tre­ter eine außer­or­dent­li­che Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung ein­be­ru­fen, wenn drin­gende Gründe dafür vorliegen.
  4. Der Prä­si­dent der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung, im Ver­hin­de­rungs­fall der Bun­des­vor­sit­zende oder einer sei­ner Stell­ver­tre­ter, lei­tet die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Landesvertretung.

§ 14 Anträge an die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung

Anträge an die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung sind spä­tes­tens 2 (zwei) Wochen vor der Tagung bei der Bun­des­ge­schäfts­stelle ein­zu­rei­chen. Es gilt das Datum des Post­stem­pels plus 3 (drei) Tage oder der ein­ge­gan­ge­nen elek­tro­ni­schen Post. Anträge, die danach gestellt wer­den, kön­nen nur dann in der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung behan­delt wer­den, wenn 2/3 der anwe­sen­den Stimm­be­rech­tig­ten der Behand­lung zustim­men. Anträge zu den §§ 27 und 28 müs­sen min­des­tens 6 (sechs) Wochen vor Ver­an­stal­tung bei der Bun­des­ge­schäfts­stelle eingehen.

§ 15 Beschluss­fä­hig­keit der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung

  1. Die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung ist bei Anwe­sen­heit von min­des­tens 50 % der in § 10 Abs. 1–3 bezeich­ne­ten Dele­gier­ten beschlussfähig.
  2. Für den Fall, dass diese Zahl der Dele­gier­ten nicht erreicht wird, kann zu einer wei­te­ren Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung am sel­ben Tag mit einer spä­te­ren Uhr­zeit unter erneu­ter Angabe der glei­chen Tages­ord­nung ein­ge­la­den wer­den.
    Die §§ 11 + 12 der Bun­des­sat­zung gel­ten ent­spre­chend.
  3. Die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung bestellt eine Man­dats­prü­fungs­kom­mis­sion aus 5 (fünf) anwe­sen­den Mit­glie­dern, die die Stimm­be­rech­ti­gung der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung zu über­prü­fen hat.

§ 16 Auf­ga­ben der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung

Die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung hat fol­gende Auf­ga­ben:
a) Wahl des Prä­si­den­ten der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung
b) Bera­tung und Beschluss­fas­sung über grund­sätz­li­che Fra­gen gem. § 2 der Sat­zung.
c) Beschluss­fas­sung über:

  1. die Behand­lung von Anträgen
  2. den Rechnungsprüfungsbericht
  3. die Ent­las­tung des Bundesvorstandes
  4. die Wahl des Bun­des­vor­stan­des – aus­ge­nom­men die Vor­stands­mit­glie­der zu § 17 a Nr. 7, 9, 10, 11, 13 und 14
  5. die Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des in sei­ner Gesamt­heit oder sei­ner Mit­glie­der oder ein­zel­ner Bun­des­vor­stands­mit­glie­der aus wich­ti­gen Gründen
  6. die Fest­set­zung der Bei­träge gem. § 5 der Satzung
  7. die Ver­ab­schie­dung des Haushalts
  8. die Wahl von zwei Kas­sen­prü­fern und zwei Ver­tre­tern
    Die Kas­sen­prü­fer und Ver­tre­ter dür­fen nicht Mit­glied des Bun­des­vor­stan­des sein. Ihre Wie­der­wahl ist nur zwei­mal zuläs­sig. Die Kas­sen­prü­fer prü­fen jähr­lich vor der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung. Sie kön­nen in Abstim­mung mit dem Bun­des­vor­stand außer­plan­mä­ßige Prü­fun­gen vor­neh­men. Es ist nicht nur in Beleg-, Buchungs-, Konten-, Kas­sen– und Inventar­be­stän­den zu prü­fen, son­dern auch die wirt­schaft­li­che Effi­zi­enz sowie sat­zungs­ge­mäße gemein­nüt­zige Ver­wen­dung der Haus­halts­mit­tel zu beur­tei­len. In die­sem Zusam­men­hang ist auch dar­auf ein­zu­ge­hen, ob und in wel­cher Weise die bei der letz­ten Prü­fung fest­ge­stell­ten Män­gel beho­ben wor­den sind. Die Prü­fer tra­gen das Ergeb­nis münd­lich unter gleich­zei­ti­ger Vor­lage eines detail­lier­ten schrift­li­chen Prüf­be­rich­tes der nächs­ten Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung – Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung zur abschlie­ßen­den Dis­kus­sion, Abstim­mung und Ent­las­tung des Bun­des­vor­stan­des vor. Nach außer­plan­mä­ßi­ger Prü­fung ist ana­log über Anlass und Ergeb­nis in der nach­fol­gen­den Sit­zung des Bun­des­vor­stan­des und bei der dar­auf­fol­gen­den Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung zu berichten.
  9. die Wahl eines Bundesehrenvorsitzenden
  10. die Wahl des Schiedsgerichtes
  11. die Annahme und Bestä­ti­gung einer durch den Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stand erstell­ten Geschäftsordnung
  12. die Bestä­ti­gung der Vor­stands­mit­glie­der zu §17 a Nr. 7, 9, 10, 11, 13 und 14
  13. Schaf­fen einer Kon­takt– und Infor­ma­ti­ons­brü­cke zwi­schen Bun­des­lands­mann­schaft, den Lan­des­grup­pen, sons­ti­gen ordent­li­chen Mit­glie­dern und den hei­mat­ver­blie­be­nen Lands­leu­ten in Schlesien.

d) Ent­schei­dun­gen über alle wesent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Bun­des­lands­mann­schaft. Das sind insbesondere:

1. die Fest­le­gung von Grund­satz­ent­schei­dun­gen zur poli­ti­schen Aus­rich­tung und zu Aus­sa­gen der Bun­des­lands­mann­schaft in völ­ker­recht­li­chen Rechts– und Eigen­tums­fra­gen.
2. Ent­schei­dun­gen über

  1. Betrieb und Stand­ort von musea­len Einrichtungen,
  2. die Auf­nahme von grö­ße­ren Kre­di­ten ab einer Summe von 50.000,- € (Fünf­zig­tau­send Euro) bzw. lang­fris­ti­gen Kre­di­ten, Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten jeder Art und jeden Umfangs. Es gilt auch § 18 Abs. 9.

e)  Inner­halb der Ver­samm­lung sind nur Anträge zur Geschäfts­ord­nung zuge­las­sen, das sind ins­be­son­dere Anträge auf:

  • Nichtbefassung
  • Vertagung
  • Schluss der Debatte
  • Abstimmung
  • Antrag auf einen ande­ren Abstimmungsmodus
  • Beschrän­kung der Redezeit.

§ 17 Bun­des­vor­stand

  1. Der Bun­des­vor­stand besteht aus:
  1. dem Bundesehrenvorsitzenden
  2. dem Bundesvorsitzenden
  3. zwei gleich­be­rech­tig­ten Stell­ver­tre­ten­den Bundesvorsitzenden
  4. dem Bundesschriftführer
  5. dem Bun­des­schatz­meis­ter, im Ver­hin­de­rungs­fall dem Stell­ver­tre­ten­den Bundesschatzmeister
  6. dem Bundespressereferenten
  7. den Vor­sit­zen­den der Ordent­li­chen Mitglieder
  8. dem Prä­si­den­ten der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Landesvertretung
  9. dem Vor­sit­zen­den des Arbeits­krei­ses Ostoberschlesien
  10. dem Vor­sit­zen­den der ARGE (Arbeits­ge­mein­schaft Schle­si­scher Trachtengruppen)
  11. dem Prä­si­den­ten des Schle­si­schen Kreis-, Städte– und Gemeindetages
  12. dem Bundeskulturreferenten
  13. der Bundesfrauenreferentin
  14. dem Vor­sit­zen­den des Stif­tungs­ra­tes der Stif­tung Schlesien.
  1. Die unter a) Zif­fer 2–5 genann­ten Vor­stands­mit­glie­der bil­den den Geschäfts­füh­ren­den Bundesvorstand.
  2. Schei­det ein von der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung zu wäh­len­des Bun­des­vor­stands­mit­glied aus, wird die Nach­wahl in der nach­fol­gen­den Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung vor­ge­nom­men. Ein nach­ge­wähl­tes Bun­des­vor­stands­mit­glied übt sein Amt nur für den Rest der Amts­zeit inner­halb des Bun­des­vor­stan­des aus.
  3. Der Bun­des­schatz­meis­ter und sein Stell­ver­tre­ter dür­fen nicht gleich­zei­tig das Amt als Schatz­meis­ter in einer Lan­des­gruppe innehaben.
  4. Eine Ver­tre­tung der Vor­sit­zen­den der Ordent­li­chen Mit­glie­der und der unter a) Zif­fer 9–14 genann­ten Vor­stands­mit­glie­der ist mit schrift­li­cher Voll­macht zulässig.

Die Mit­glie­der des Bun­des­vor­stan­des müs­sen Mit­glie­der der Lands­mann­schaft Schle­sien sein.

§ 18 Auf­ga­ben des Bun­des­vor­stan­des und / oder des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des

  1. Der Bun­des­vor­stand setzt ihn betref­fende Beschlüsse der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung um.
  2. Der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand führt die lau­fen­den Geschäfte.
    Zu sei­nen Auf­ga­ben gehört auch die Anstel­lung und Ent­las­sung des Bun­des­ge­schäfts­füh­rers sowie des wei­te­ren Per­so­nals der Bundesgeschäftsstelle.
  3. Der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand ist bei Bedarf vom Bun­des­vor­sit­zen­den oder im Falle sei­ner Ver­hin­de­rung von einem sei­ner Stell­ver­tre­ter einzuberufen.
  4. Ist weni­ger als die Hälfte der Ämter des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des besetzt, so ist eine außer­or­dent­li­che Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung mit Neu­wahl des gesam­ten Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des inner­halb von 6 (sechs) Wochen einzuberufen.
  5. Der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand ist berech­tigt, zur Behand­lung beson­de­rer Fra­gen von Fall zu Fall Sach­kun­dige zu eige­nen oder Bera­tun­gen des Bun­des­vor­stan­des oder der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung hin­zu­zu­zie­hen, Per­so­nen mit beson­de­ren Auf­ga­ben zu betrauen und Fach­aus­schüsse zu bilden.
  6. Auf Vor­schlag des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des bestimmt der Bun­des­vor­stand den Sitz und eine even­tu­elle Anmie­tung von Geschäfts­räu­men der Geschäfts­stelle der Bundeslandsmannschaft.
  7. Der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand berei­tet die Sit­zun­gen des Bun­des­vor­stan­des und der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung vor.
  8. Bei wirt­schaft­li­cher Not­wen­dig­keit kann der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand kurz­fris­tig über Kre­dit­auf­nah­men bis zu 50.000,– € (Fünf­zig­tau­send Euro) ent­schei­den. Über diese Ent­schei­dung ist der Bun­des­vor­stand schrift­lich zu informieren.
  9. Über Rechts­ge­schäfte mit noch höhe­rem Wert (z.B. Deutsch­land­tref­fen der Schle­sier) kann der Bun­des­ge­schäfts­füh­rer im Auf­trag des ver­ant­wort­li­chen Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des und nach Rück­spra­che mit dem Bun­des­schatz­meis­ter ver­han­deln, bzw. Ver­träge abschlie­ßen, und zwar unge­ach­tet des § 16 d) 2b.

§ 19 Gesetz­li­che Ver­tre­tung

Der Bun­des­vor­sit­zende oder einer sei­ner Stell­ver­tre­ter ist der gesetz­li­che Ver­tre­ter der Bun­des­lands­mann­schaft gem. § 26 BGB. Jeder von ihnen ist alleine ver­tre­tungs­be­rech­tigt.
Mit Wir­kung gegen Dritte wird die Ver­tre­tungs­macht des Vor­stan­des im Sinne des § 26 BGB wie folgt beschränkt für:

a) den Erwerb von Immo­bi­lien; die­ser bedarf der vor­he­ri­gen Zustim­mung der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung.
b) Rechts­ge­schäfte im Wert von über 5.000,– € (Fünf­tau­send Euro). Diese bedür­fen der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Geschäfts­füh­ren­den Bundesvorstandes.

§ 20 Haf­tung

Die Mit­glie­der des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des sowie die Kas­sen­prü­fer haf­ten gegen­über den Mit­glie­dern nur bei gro­ber Fahrlässigkeit.

§ 21 Ent­schä­di­gun­gen

Mit­glie­der des Bun­des­vor­stan­des kön­nen im Rah­men der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten ange­mes­sen ent­schä­digt wer­den. Ent­schei­dun­gen hierzu trifft der Geschäfts­füh­rende Bundesvorstand.

§ 22 Wah­len – Wahl­pe­riode

  1. Die Amts­dauer der von der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung gewähl­ten Organe beträgt zwei Jahre.
  2. Vor Ablauf der Amts­pe­riode kann ein amtie­ren­des Mit­glied oder kön­nen meh­rere amtie­rende Mit­glie­der des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des oder ein­zelne von der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung zu wäh­lende Mit­glie­der des Bun­des­vor­stan­des durch Wahl ande­rer Ver­tre­ter abge­wählt wer­den. Deren Amts­zeit endet mit der nächs­ten ordent­li­chen Wahl.
  3. Wahl­be­rech­tigt sind bestä­tigte Mit­glie­der der Wahl­gre­mien (§§ 10, 11 und 12), die am Ver­samm­lungs­tag bereits voll­jäh­rig und anwe­send sind oder die ihre Stimme schrift­lich an anwe­sende Wahl­be­rech­tigte über­tra­gen haben. Abwe­sende sind wähl­bar, wenn sie ihre Wahl­an­nahme im Fall einer Wahl schrift­lich erklärt haben.
  4. Wah­len und Abstim­mun­gen erfol­gen offen durch Hand­zei­chen. Ver­langt 1/3 der Abstim­mungs­be­rech­tig­ten eine getrennte und/oder geheime Abstim­mung, ist so zu ver­fah­ren. Der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand wird geheim gewählt. Es gilt § 23 Abs. 3.

§ 23 Beschluss­fas­sung

  1. Die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung, der Bun­des­vor­stand und der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand fas­sen ihre Beschlüsse mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit der erschie­ne­nen oder ver­tre­te­nen Stimm­be­rech­tig­ten, sofern diese Sat­zung nicht eine qua­li­fi­zierte Mehr­heit erfor­dert. Auf Antrag von 1/3 der Stimm­be­rech­tig­ten sind Wah­len in gewünsch­ten Berei­chen geheim durch­zu­füh­ren.
    Der Geschäfts­füh­rende Bun­des­vor­stand ist nur beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens die Hälfte sei­ner Mit­glie­der anwe­send ist. Im Not­fall kann ein Votum eines sei­ner Mit­glie­der per ePost vor oder wäh­rend der Sit­zung ein­ge­holt wer­den. Soll es auf die­sem Wege zu einer Ent­schei­dung kom­men, müs­sen alle Mit­glie­der des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des ihr Votum abge­ge­ben haben.
    Bei allen ande­ren Gre­mien gilt § 15 Abs.1 ana­log.
    Bei Gleich­heit der abge­ge­be­nen Stim­men ent­schei­det im Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stand die Stimme des Bun­des­vor­sit­zen­den.
    Im Bun­des­vor­stand und in der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung gilt der Antrag als abgelehnt.
  2. Stimm­über­tra­gung bei der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung ist mit schrift­li­cher Voll­macht bis zu 3 (drei) ver­tre­te­nen Stim­men möglich.
  3.  Die Wahl der Mit­glie­der des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des und des Prä­si­den­ten der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung erfolgt geheim.
    Die Wahl der Vor­stands­mit­glie­der nach § 17 a) Zif­fer 4–6 und 12 kann durch offene Abstim­mung erfol­gen, wenn diese von 1/3 der anwe­sen­den Dele­gier­ten bean­tragt wird.
    Als gewählt gilt der­je­nige, der die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men erhält, bei Stim­men­gleich­heit erfolgt geheime Wahl.
  4. Die Mit­glie­der des Geschäfts­füh­ren­den Bun­des­vor­stan­des sind bei der Beschluss­fas­sung zu § 17 a Zif­fer 2–5 nicht stimm­be­rech­tigt.
    Im Fall einer Abwahl sind nur die Betrof­fe­nen selbst und die von ihnen sonst noch wahr­ge­nom­me­nen Stimm­rechte von der Wahl ausgeschlossen.

§ 24 Tages­ord­nung – Pro­to­koll

  1. Zu Sit­zun­gen ist grund­sätz­lich mit einer Tages­ord­nung ein­zu­la­den, die zu Beginn der Sit­zung mit ein­fa­cher Mehr­heit beschlos­sen wer­den kann.
  2. Bei allen Sit­zun­gen ist ein Pro­to­koll zu füh­ren, dass vom Lei­ter der Sit­zung und dem Schrift­füh­rer oder Pro­to­koll­füh­rer zu unter­zeich­nen ist. Das Pro­to­koll ist den zu der Sit­zung Berech­tig­ten bin­nen zwei Mona­ten zuzuleiten.
  3. Bei allen offi­zi­el­len Ver­an­stal­tun­gen ist eine Anwe­sen­heits­liste zu führen.

§ 26 Archiv

  1. Der Bun­des­lands­mann­schaft gehö­rende Gegen­stände von grö­ße­rem Wert (über tau­send Euro) sind zu inventarisieren.
  2. Das Schrift­gut wird nach einem Akten­plan geführt.
  3. Gast­ge­schenke von grö­ße­rem Wert (fünf­zig Euro) sind Eigen­tum der Bundeslandsmannschaft.

§ 27 Sat­zungs­än­de­run­gen

Ände­run­gen der Sat­zung kön­nen nur von der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung mit 3/4 — Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der (§ 10 Abs. 1–3) beschlos­sen wer­den. Über einen Antrag auf Sat­zungs­än­de­rung kann nur abge­stimmt wer­den, wenn er min­des­tens 6 (sechs) Wochen vor Beginn der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung bei der Bun­des­ge­schäfts­stelle ein­ge­reicht wor­den ist.
Diese ist ver­pflich­tet, min­des­tens 4 (vier) Wochen vor Beginn der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung den Antrag den Mit­glie­dern des Bun­des­vor­stan­des und über die Lan­des­grup­pen, Orga­ni­sa­tio­nen bzw. über die kor­po­ra­ti­ven Mit­glie­der der Bun­des­lands­mann­schaft den Dele­gier­ten der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung zuzustellen.

§ 28 Auf­lö­sung

Die Auf­lö­sung der Bun­des­lands­mann­schaft kann von der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung nur dann beschlos­sen wer­den, wenn 3/4 der Mit­glie­der (§ 10 Abs. 1–3) die Auf­lö­sung beschließen.

Bei Auf­lö­sung der Bun­des­lands­mann­schaft oder Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen der Bun­des­lands­mann­schaft an den Ver­ein Haus Schle­sien, Sitz Königs­win­ter, der es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für gemein­nüt­zige Zwe­cke zu ver­wen­den hat.

§ 29 Schieds­ge­richt

Zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Mit­glie­dern der Bun­des­lands­mann­schaft und sei­nen Orga­nen oder inner­halb der­sel­ben kann vor einer Ent­schei­dung ein Schieds­ge­richt ein­ge­schal­tet wer­den.
Es besteht aus einem Vor­sit­zen­den und zwei Stell­ver­tre­tern sowie zwei Ersatz­leu­ten.
Die Mit­glie­der des Schieds­ge­richts wer­den von der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung — Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung für die Dauer der Amts­pe­riode gewählt.
Dem Schieds­ge­richt dür­fen keine Mit­glie­der des Lan­des­ver­ban­des ange­hö­ren, aus dem die strei­ten­den Par­teien kommen.

§ 30 Inkraft­tre­ten

Die Sat­zung wurde am 28.05.2016 beschlos­sen.
Sie tritt mit der Ein­tra­gung beim Regis­ter­ge­richt in Kraft (26.10.2016).