Schlesische Nachrichten März 2016

Schlesische-Nachrichten-März-2016Einig­keit und Recht und Frei­heit oder Noch ist Polen nicht ver­lo­ren. Von Ste­phan Rau­hut

Das poli­ti­sche Europa – die Euro­päi­sche Union – steckt in einer Krise. Das ist an sich nichts Neues. Hieß es doch bereits in ver­gan­ge­nen Kri­sen, dass Europa – also die Euro­päi­sche Union – stets gestärkt aus sol­chen Kri­sen her­vor­ge­gan­gen sei. Jede Krise, die meis­tens mit einem über Nacht andau­ern­den EU-Gipfel beige­legt wurde, führte zu neuen Abma­chun­gen, Abkom­men und Eini­gun­gen, an die man sich anschlie­ßend nicht hielt. Viel­leicht auch, weil man­cher Regie­rungs­chef, nach­dem er sich von so einem Gip­fel erholt hatte, mer­ken musste, dass er sich zu Hause auch sei­nen Wäh­lern zu stel­len hatte, und die Erklä­run­gen immer schwe­rer fal­len, warum eigene Ange­le­gen­hei­ten, die bis­lang in die Kom­pe­tenz sei­nes natio­na­len Par­la­men­tes fie­len, künf­tig „euro­päi­siert“ wer­den soll­ten. So wurde die unga­ri­sche Regie­rung von EU-Politikern ange­grif­fen, weil sie gemäß euro­päi­schen Rechts („Schen­gen“) die EU-Außengrenze durch einen Zaun sicherte. Der neuen pol­ni­schen Regie­rung wird von deut­schen EU-Politikern mit einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gedroht, weil sie durch Mehr­heit im Par­la­ment, die sie durch Wah­len erlangt hat, Gesetze im eige­nen Land ändert. Ver­drehte Welt? Die Mehr­heit der Mit­glie­der der Euro­päi­schen Union will eine Begren­zung der Zuwan­de­rung und der ankom­men­den Flücht­linge durch gesi­cherte Grenzen.

Deutsch­lands Regie­rung iso­liert sich zuneh­mend in Europa durch ihre „Will­kom­mens­po­li­tik“, in deren Ver­bin­dung die bun­des­deut­sche For­de­rung nach „euro­päi­scher Soli­da­ri­tät“ steht, was nichts ande­res heißt, als dass ande­ren EU-Mitgliedern Flücht­linge und Zuwan­de­rer auf­ge­drängt wer­den sol­len. Weder wol­len die soge­nann­ten Flücht­linge in diese Län­der, noch wol­len diese Län­der diese Zuwan­de­rung. Kann man es Polen, der Slo­wa­kei oder Ungarn wirk­lich ver­den­ken? Die dort ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker sehen doch, dass wir in Deutsch­land – oder noch schlim­mer in Groß­bri­tan­nien oder Frank­reich – die Inte­gra­tion der Zuwan­de­rung in der Ver­gan­gen­heit schon nicht geschafft haben. Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln oder gar die bren­nen­den Vor­städte von Paris, Mar­seille oder in Eng­land sind nun nicht gerade Zei­chen von gelun­ge­ner Inte­gra­tion. Es sind auch keine guten Bei­spiele für die viel beschwo­re­nen euro­päi­schen Werte, son­dern eher ein Zei­chen für deren Abge­sang. Warum sollte der Parole „Wir schaf­fen das“ geglaubt wer­den, wenn es bis­lang mit viel gerin­ge­rer Zuwan­de­rung und jun­gen Leu­ten, die bereits in der drit­ten Gene­ra­tion hier sind, nicht zu schaf­fen war? So ganz iso­liert scheint die Bun­des­kanz­le­rin noch nicht. EU-Kommissionspräsident Juncker steht noch hin­ter der Bun­des­kanz­le­rin, was er auch sofort dadurch zeigt, dass er Öster­reich hef­tig kri­ti­siert, das seine Zuwan­de­rungs­zah­len begren­zen will und die Gren­zen kon­trol­liert und sichert. […]

Titel­bild: Ostern 2016: Haus Schle­sien lädt herz­lich ein! Foto: Ber­na­dett Fischer (Haus Schle­sien)

Eben­falls in die­ser Aus­gabe:

Gespräch mit dem nie­der­säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Ste­phan Weil | Dr. Gun­dula Baven­damm wird Direk­to­rin der „Stif­tung Flucht, Ver­trei­bung, Ver­söh­nung“ | Neu­jahrs­emp­fang mit Prä­si­dent Dr. Gott­hard Schnei­der | BdV-Präsidium spricht mit baden­würt­tem­ber­gi­schem Innen­mi­nis­ter Rein­hold Gall | Die deut­schen Bischöfe und ihr Ver­hält­nis zu den Ver­trie­be­nen | Ost­deut­scher Lie­der­abend in Wetz­lar | Wir trau­ern um Doro­thea Walda | Hel­mut Sauer beging 70jähriges Tauf­ju­bi­läum in Schle­sien | Rübe­zahl und der Oster­hase | Vor 95 Jah­ren: 1921 Volks­ab­stim­mung in Ober­schle­sien […] u.v.m.

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