Historischer Überblick

Prä­am­bel:

Mit der nach­fol­gen­den Doku­men­ta­tion möchte die Lands­mann­schaft Schle­sien einen Über­blick geben über die Pro­ble­ma­tik, die in Zusam­men­hang mit der Ver­trei­bung der Deut­schen aus der zu Deutsch­land gehö­ren­den Pro­vinz Schle­sien nach dem Zwei­ten Welt­krieg ent­stan­den ist. Es wird auch dar­ge­stellt, wie die ver­trie­be­nen Schle­sier sich im Wes­ten Deutsch­lands, ab 1990 auch in den zur ehe­ma­li­gen DDR gehö­ren­den Gebie­ten, orga­ni­siert haben und wel­che Ziele sie anstre­ben. Einige bei­spiel­hafte Dekrete der pol­ni­schen Regie­rung sol­len die Ent­rech­tung der Deut­schen offen legen. Mit Ver­wei­sun­gen auf das inter­na­tio­nale Recht wird her­aus­ge­ar­bei­tet, dass die Ver­trei­bung ein Ver­stoß gegen zwin­gen­des Völ­ker­recht war und als ein Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit zu qua­li­fi­zie­ren ist, die auch heute noch andau­ert, da Polen die Ver­trei­bungs­de­krete in ihrer Wir­kung nicht auf­ge­ho­ben hat. Hier­aus erge­ben sich kon­krete For­de­run­gen, um die ver­letz­ten Rechte der Betrof­fe­nen  anzu­er­ken­nen und die  schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zu beseitigen.  

I. Die deut­sche Pro­vinz Schle­sien bis Kriegs­ende und nach der Ver­trei­bung

Die ehe­mals deut­sche Pro­vinz Schle­sien umfasste 40.300 qkm und hatte 1939 ca. 4,8 Mio. Ein­woh­ner. Ab Mai 1945 erfolgte die Ver­trei­bung der Bevöl­ke­rung durch die ins Land gebrach­ten pol­ni­schen Ver­wal­tungs­stel­len unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen, die mehr als 400.000 Men­schen das Leben kos­tete. Zirka eine Mil­lion Schle­sier wur­den zunächst zurück­ge­hal­ten, teils als Arbeits­kräfte oder weil man glaubte, sie polo­ni­sie­ren zu kön­nen. In den fol­gen­den Jahr­zehn­ten sie­del­ten hun­dert­tau­sende Deut­sche auf­grund andau­ern­der Dis­kri­mi­nie­rung durch Polen, es war bei Strafe unter­sagt, die deut­sche Spra­che zu gebrau­chen, in das freie West­deutsch­land über. Etwa 450.000 Deut­sche leben heute noch in Schle­sien, über­wie­gend im ober­schle­si­schen Teil. Sie konn­ten sich nach Ende des Kom­mu­nis­mus in deut­schen Ver­bän­den zusam­men­schlie­ßen, um ihre kul­tu­relle Iden­ti­tät zu pfle­gen, wesent­li­che Min­der­hei­ten­rechte, z. B. die Zwei­spra­chig­keit, konn­ten aber noch nicht durch­ge­setzt werden.

Bereits 1922 wurde ein Teil Ober­schle­si­ens, der 3.214 qkm mit 996.500 Ein­woh­nern umfasste, ent­ge­gen der für Deutsch­land aus­ge­gan­ge­nen Volks­ab­stim­mung, Polen ange­glie­dert. Gemäß Pots­da­mer Pro­to­koll vom 02.08.1945 stell­ten die Sie­ger­mächte des Zwei­ten Welt­krie­ges Schle­sien öst­lich der Lau­sit­zer Neiße bis zum Abschluss eines Frie­dens­ver­tra­ges unter pol­ni­sche Ver­wal­tung. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bestä­tigte die neue Grenze in einem Ver­trag gegen­über Polen am 14.11.1990. Nur ein klei­ner Teil Schle­si­ens west­lich der Lau­sit­zer Neiße mit ca. 300.000 Ein­woh­nern und 2475 qkm ver­blieb bei Deutsch­land und ist jetzt Teil des Bun­des­lan­des Sachsen.

II. Die Ver­trei­bung der Schle­sier

Mit Beginn des Jah­res 1945 setzte mit dem Vor­drin­gen der Roten Armee auch in Schle­sien eine Flucht­be­we­gung nach Wes­ten ein, da bekannt war, dass bereits Ende 1944 sowje­ti­sche Sol­da­ten im deut­schen Ost­preu­ßen bes­tia­li­sche Gewalt­ta­ten gegen­über der deut­schen Bevöl­ke­rung begin­gen. Bei Kriegs­ende war fast die Hälfte der schle­si­schen Bevöl­ke­rung geflo­hen. Vie­len gelang nach der Kapi­tu­la­tion am 08.05.1945 nicht mehr die Rück­kehr, weil die wich­tigs­ten Ver­bin­dungs­wege nach Schle­sien von pol­ni­schen Mili­zen und sowje­ti­schem Mili­tär ent­lang der Oder-Neiße-Linie abge­sperrt wur­den. Bereits im Mai 1945 began­nen die nach Schle­sien ent­sand­ten pol­ni­schen Behör­den mit der Ver­trei­bung, zunächst in einem 30 km brei­ten Grenz­strei­fen, danach in den ande­ren Gebieten.

In der End­phase des Krie­ges und kurz danach begin­gen Ange­hö­rige der Roten Armee schwerste Ver­bre­chen gegen die deut­sche Zivil­be­völ­ke­rung. Hierzu gehör­ten Mas­sen­ver­ge­wal­ti­gun­gen, wahl­lose Morde, gezielte Angriffe auf Flücht­lings­trecks und Depor­ta­tio­nen in sowje­ti­sche Arbeitslager.

Mit der Eta­blie­rung pol­ni­scher Ver­wal­tun­gen und der Ansied­lung von Polen aus dem In– und Aus­land kam es sowohl durch pol­ni­sche Mili­zen als auch durch pol­ni­sche Zivi­lis­ten zu schwers­ten Über­grif­fen auf die wehr­lose deut­sche Bevöl­ke­rung, was zu vie­len Todes­op­fern führte. Hun­dert­tau­sende wur­den zur Zwangs­ar­beit vor Ort gezwun­gen oder in Arbeits­la­ger ver­bracht, über deren hohe Todes­ra­ten auch bri­ti­sche und ame­ri­ka­ni­sche Beob­ach­ter in ihre Hei­mat­län­der berich­te­ten. Über viele Monate gab es keine Lebens­mit­tel­ver­sor­gung oder ärzt­li­che Hilfe für Deut­sche. Es war häu­fig sogar bei Strafe unter­sagt, die von ihnen bestell­ten Fel­der zu betre­ten. Diese Lebens­be­din­gun­gen waren offen­bar dar­auf ange­legt, im Zusam­men­spiel mit der aus­ufern­den Gewalt, die deut­sche Bevöl­ke­rung zu dezimieren.

Die sich über fast drei Jahre hin­zie­hende Ver­trei­bung erfolgte regel­mä­ßig in Güter­wa­gen ohne aus­rei­chende Ver­sor­gung. Häu­fig hat­ten die Deut­schen ihre Woh­nun­gen in Stun­den­frist zu ver­las­sen und durf­ten nur wenige per­sön­li­che Sachen mit­neh­men. Bis zur neuen Grenz­li­nie wur­den sie fast immer mehr­mals von Mili­zen und deren Hel­fern durch­sucht und ihrer Wert­sa­chen beraubt.

Es bleibt fest­zu­stel­len, dass die Abspra­chen der drei Haupt­sie­ger­mächte in Pots­dam am 02.08.1945 keine ver­trag­li­che Rege­lung für die Ver­trei­bung oder Gebiets­ver­än­de­run­gen dar­stel­len. Sie ver­stie­ßen zudem ekla­tant gegen zwin­gen­des Völ­ker­recht. Doku­mente bele­gen das Ver­lan­gen der pol­ni­schen Exil­re­gie­rung in Lon­don, die Deut­schen aus den Gebie­ten zu ver­trei­ben, deren Anne­xion man beab­sich­tigte. Die pol­ni­sche Argu­men­ta­tion, man habe nur das aus­füh­ren müs­sen, was in dem Pots­da­mer Pro­to­koll stand, ist auch schon des­we­gen abwe­gig, weil Polen selbst über das Gebiet hin­aus­ging, das ihm bis zu einem Frie­dens­ver­trag zur Ver­wal­tung über­tra­gen wurde, denn es annek­tierte auch Stet­tin mit west­li­chem Hin­ter­land, das zur rus­si­schen Zone zählte.

III. Die Orga­ni­sa­tion der Lands­mann­schaft Schle­sien

1. Vor­be­mer­kung: Ver­bände der Ver­trie­be­nen konn­ten bis 1990 nur in den west­li­chen Zonen, ab 1949 Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, gegrün­det wer­den. In der sowje­ti­schen Zone, der spä­te­ren DDR, waren Zusam­men­schlüsse der Ver­trie­be­nen unter­sagt. Selbst die Bezeich­nung „Ver­trie­be­ner“ war ver­bo­ten. Offi­zi­ell hie­ßen die Ver­trie­be­nen „Umsiedler“.

In den West­zo­nen erließ die Mili­tär­re­gie­rung zunächst ein Koali­ti­ons­ver­bot für Ver­trie­bene, das erst im Laufe des Jah­res 1948 auf­ge­ho­ben wurde.

2.  Wich­tige Daten zur Lands­mann­schaft Schle­sien

1946 Grün­dung einer Ver­ei­ni­gung der Schle­sier in Mün­chen, Ver­wei­ge­rung der Lizenz durch die Militärregierung

1948 Als erste Dach­or­ga­ni­sa­tion ent­steht der „Schle­sier­ver­band Bay­ern“, nach­dem das Koali­ti­ons­ver­bot auf­ge­ho­ben wurde

26.03.1950 Grün­dung der Lands­mann­schaft Schle­sien in einer kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung im Bon­ner Ver­trie­be­nen­mi­nis­te­rium durch Dele­gierte aus allen west­deut­schen Bundesländern.

03.10.1950 Das Bun­des­land Nie­der­sach­sen über­nimmt die Paten­schaft für die Lands­mann­schaft Schlesien

1950 Ers­tes Bun­des­tref­fen der Schle­sier in Köln mit 150.000 Besuchern

ab 1950 Grün­dung von 114 Hei­mat­grup­pen als Zusam­men­schluss der Schle­sier aus den ein­zel­nen Land­krei­sen und Städ­ten Schle­si­ens, die als koope­ra­tive Mit­glie­der der Lands­mann­schaft Schle­sien angehören.

1951 Zwei­tes Bun­des­tref­fen in Mün­chen; danach fan­den die Tref­fen alle zwei Jahre statt, zuletzt 2007 in Han­no­ver mit 50.000 Teilnehmern.

1973 Grün­dung des Ver­eins Haus Schlesien

1978 Der Ver­ein Haus Schle­sien beginnt die Reno­vie­rungs­ar­bei­ten am ver­fal­le­nen Gut Heis­ter­bach für das Haus Schle­sien (die Immo­bi­lie steht in einem Areal von 12.000 qm Boden­flä­che und beher­bergt heute ein Museum, Ver­an­stal­tungs­räume, ein Restau­rant mit Gäs­te­zim­mer sowie die Geschäfts­stelle der Lands­mann­schaft Schlesien).

1990 Bei­tritt der nach Auf­lö­sung der DDR gegrün­de­ten schle­si­schen Landesgruppen

Presse: Die Lands­mann­schaft Schle­sien ist Her­aus­ge­ber der „Schle­si­schen Nach­rich­ten“, dane­ben gibt es eine Viel­zahl ande­rer regel­mä­ßig erschei­nen­der Zei­tun­gen aus dem schle­si­schen Bereich, ins­be­son­dere Organe der Hei­mat­grup­pen. Die Auf­lage dürfte ins­ge­samt bei 100.000 Exem­pla­ren liegen.

Organe: Obers­tes Beschluss­or­gan ist die Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung / Schle­si­sche Lan­des­ver­tre­tung, der neben Dele­gier­ten der Lan­des­grup­pen auch die kor­pe­ra­ti­ven Mit­glie­der ange­hö­ren. Letz­tere sind: Schle­si­sche Frau­en­ver­ei­ni­gung, Schle­si­sche Jugend, evan­ge­li­sche und katho­li­sche Schle­sier, Stif­tung Schle­sien, Ver­ein Haus Schle­sien, Schle­si­scher Kreis-, Städte– und Gemein­de­tag, Arbeits­kreis Ost­o­ber­schle­sien, Stu­den­ti­sche Kor­po­ra­tio­nen, Ver­ei­ni­gung Schle­si­scher Adel

Bun­des­vor­stand: beste­hend aus 26 Per­so­nen | Geschäfts­füh­ren­der Bun­des­vor­stand: beste­hend aus 5 Personen

Mit­glie­der: Durch die zer­split­terte Orga­ni­sa­tion, ins­be­son­dere durch die Hei­mat­grup­pen, ist die Zahl der Mit­glie­der nicht genau zu bestim­men, zumal auch Dop­pel­mit­glied­schaf­ten vor­lie­gen. Aus alle­dem ist eine Mit­glie­der­zahl von ins­ge­samt 150.000 realistisch.

Sitz: Die Lands­mann­schaft Schle­sien hat ihren Sitz im Haus Schle­sien, Dol­len­dor­fer Str. 412, 53639 Königswinter.

Lands­mann­schaft der Ober­schle­sier: Nach Grün­dung der Lands­mann­schaft Schle­sien ent­stand die Lands­mann­schaft der Ober­schle­sier (LdO), obgleich auch in der Lands­mann­schaft Schle­sien Ober­schle­sier orga­ni­siert sind. Die LdO hebt ab auf die Eigen­schaft als Ober­schle­sier, nicht auf die Pro­vinz, und knüpft damit an den Abwehr­kampf gegen ein­ge­fal­lene Polen zwi­schen 1919 – 1921 an, der im ober­schle­si­schen Selbst­schutz viele Opfer forderte.

Mit­glied­schaf­ten / Koope­ra­tio­nen: Die Lands­mann­schaft Schle­sien ist Mit­glied des Bun­des der Ver­trie­be­nen. Sie gehört außer­dem dem Stän­di­gen Rat Ost­deut­scher Lands­mann­schaf­ten an, einer Arbeits­ge­mein­schaft der sie­ben Polen betref­fen­den Landsmannschaften.

Seit dem 01.12.2007 besteht die Mit­glied­schaft in der Euro­päi­schen Union der Flücht­linge und Vertriebenen.

IV. Ziel­set­zun­gen der Lands­mann­schaft Schle­sien

  • Die Auf­ga­ben des Ver­ban­des erge­ben sich aus der Satzung
  • Die Lands­mann­schaft Schle­sien hat durch viele Reso­lu­tio­nen ein­schließ­lich einer Rechts­ver­wah­rung ihren Stand­punkt zu hei­mat­po­li­ti­schen Anlie­gen gegen­über der Öffent­lich­keit und der Bun­des­re­gie­rung deut­lich gemacht. Vor allem boten Ver­hand­lun­gen in Zuge der Ost­po­li­tik seit den 70er Jah­ren und die Ver­trags­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung Anlass zu Protestaktionen.
  • Seit der Wende im ehe­ma­li­gen Ost­block ist die Unter­stüt­zung der deut­schen Volks­gruppe in Schle­sien eine wich­tige Aufgabe.

V. Pol­ni­sche Gesetze in Zusam­men­hang mit der Ver­trei­bung

Im Zuge der Ver­trei­bung wur­den durch die pol­ni­sche Regie­rung eine Viel­zahl von Dekre­ten erlas­sen, die deut­sche Staats­bür­ger recht­los stell­ten. Zu nen­nen sind insbesondere:

1. Dekret über den Aus­schluss feind­li­cher Ele­mente aus der pol­ni­schen Volks­ge­mein­schaft vom 28.2.1945 (Gesetz­blatt der Repu­blik Polen 1945, Nr. 7, Pos. 30).
Betrifft Deut­sche, die zwi­schen den Welt­krie­gen in Gebie­ten leb­ten, die Polen ange­glie­dert wur­den (ca. 2,4 Mio), ein­schließ­lich der Freien Stadt Dan­zig, die sich nach der deut­schen Beset­zung in deut­sche Volks­lis­ten ein­tra­gen lie­ßen. Für die­je­ni­gen Per­so­nen, die nicht nach­wei­sen konn­ten, dass die Ein­tra­gung gegen ihren Wil­len oder unter Zwang erfolgte, sah das Gesetz die Zwangs­ein­wei­sung für unbe­stimmte Zeit in einem Lager, die Ver­pflich­tung zur Zwangs­ar­beit, den dau­ern­den Ver­lust der öffent­li­chen Rechte und der bür­ger­li­chen Ehren­rechte sowie die Ein­zie­hung des Ver­mö­gens vor.

2. Dekret über die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für den Abfall von der Natio­na­li­tät wäh­rend des Krie­ges 1939 – 1945 vom 28.6.1946 (Gesetz­blatt 1946, Nr. 41, Pos. 237).
Das Gesetz ergänzt die Rege­lun­gen zu 1. und bestimmt eine Haft­strafe bis zu 10 Jah­ren, wenn ein pol­ni­scher Staats­bür­ger seine Zuge­hö­rig­keit zur deut­schen Natio­na­li­tät erklärt hat. Als Erklä­rung der Zuge­hö­rig­keit zur deut­schen Natio­na­li­tät gilt auch die Erklä­rung der deut­schen Abstammung.

Anmer­kun­gen: Die Dekrete gel­ten auch für die Deut­schen, die in dem 1922 an Polen gefal­le­nen Teil Ober­schle­si­ens leb­ten. Viele von ihnen leben noch heute dort, haben inzwi­schen die pol­ni­sche Staats­bür­ger­schaft, das 1945/46 ent­zo­gene Eigen­tum wird ihnen jedoch unter Hin­weis auf ihre deut­sche Abstam­mung und auf die Fort­gel­tung der alten Dekrete vorenthalten.

3. Dekret über das ver­las­sene und auf­ge­ge­bene Ver­mö­gen vom 6.5.1945 (Gesetz­blatt 1945, Nr. 17, Pos. 97).
Hier­durch wird sämt­li­ches beweg­li­ches und unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger als auf­ge­ge­ben bezeich­net und unter die Ver­wal­tung des pol­ni­schen Finanz­mi­nis­ters gestellt.

4. Dekret über die Über­nahme der Grund­zweige der natio­na­len Wirt­schaft in das Eigen­tum des Staa­tes vom 3.1.1946 (Gesetz­blatt 1946, Nr. 3, Pos.17).
Ange­ord­net wird die ent­schä­di­gungs­lose Über­füh­rung des Eigen­tums der deut­schen Industrie-, Bergbau-, Verkehrs-, Bank-, Ver­si­che­rungs– und Han­dels­un­ter­neh­mun­gen in das Eigen­tum des pol­ni­schen Staates.

5. Dekret über das ver­las­sene und ehe­mals deut­sche Ver­mö­gen vom 8.3.1946 (Gesetz­blatt 1946, Nr. 13, Pos. 87). Die Bestim­mun­gen ergän­zen die Rege­lun­gen zu 3. und legen fest, dass sämt­li­ches deut­sches Ver­mö­gen, mit Aus­nahme von Gebrauchs­ge­gen­stän­den, ent­schä­di­gungs­los in das Ver­mö­gen des pol­ni­schen Staa­tes über­geht. Der pol­ni­sche Staat hat bis heute keine Gesetze erlas­sen, die eine Ent­rech­tung der Deut­schen auf­grund vor­ste­hen­der Dekrete rück­gän­gig machen.

VI. Ver­trei­bun­gen und inter­na­tio­na­les Recht

Mit der Ver­trei­bung sind schwere Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und Ver­let­zun­gen des Völ­ker­rechts ver­bun­den. Zu nen­nen sind ins­be­son­dere die Miss­ach­tung des Selbst­be­stim­mungs­rechts und des Rechts auf die Hei­mat, die wie­derum Vor­aus­set­zung für die meis­ten bür­ger­li­chen, poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Rechte sind. Die mas­sen­hafte Tötung und die zahl­rei­chen Todes­fälle , die bewusst durch die den Deut­schen auf­er­leg­ten Lebens­ver­hält­nisse, ins­be­son­dere in den Lagern, ver­an­lasst wur­den, waren auf Dezi­mie­rung der deut­schen Bevöl­ke­rung ange­legt und erfül­len somit den Tat­be­stand des Völ­ker­mor­des, zumin­dest aber den eines schwe­ren Ver­bre­chens gegen die Mensch­heit (ius cogens). Art. II der UN-Konvention zur Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völ­ker­mor­des vom 9.12.1948 bezeich­net die gegen die Deut­schen ange­wand­ten Mit­tel dem­ent­spre­chend auch als Völkermord.

Hier­un­ter sind auch die Mas­sen­ver­ge­wal­ti­gun­gen und die Her­an­zie­hung zur Zwangs­ar­beit zu sub­su­mie­ren. Die völ­ker­rechts­wid­ri­gen Kon­fis­ka­tio­nen unter Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot und unter Absti­nenz von adäqua­ten Ent­schä­di­gun­gen  sind als Bestand­teil des Gesamt­kom­ple­xes „Ver­trei­bung“ als Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und damit als Ver­stoß gegen das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht anzu­se­hen. Ins­be­son­dere liegt auch ein Ver­stoß in Form des völ­ker­recht­li­chen Frem­den­rechts vor. Die Ver­trei­bung stand in einer Mittel-Zweck-Relation zu dem anschlie­ßen­den Ver­mö­gens­zu­griff und ist nicht von­ein­an­der zu trennen.

Im Ergeb­nis ist fest­zu­stel­len, dass die in den Jah­ren 1944 bis 1950 durch Polen began­ge­nen schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zum Nach­teil der reichs– und volks­deut­schen Bevöl­ke­rung eine fort­dau­ernde Ver­let­zung des Völ­ker­rechts dar­stel­len. Mit der Wei­ge­rung, Reha­bi­li­tie­rungs– und Repri­va­ti­sie­rungs­ge­setze zu Guns­ten nicht­pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu erlas­sen, bestä­tigt Polen den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Zustand. Mit­hin ist auch das heute gel­tende Völ­ker­recht zu beach­ten, ein­schließ­lich der Euro­päi­schen Menschenrechtskonvention.

In der Ankla­ge­schrift zum Inter­na­tio­na­len Mili­tär­ge­richts­hof in Nürn­berg 1945 wur­den die Haupt­kriegs­ver­bre­cher wegen der Depor­ta­tion der Zivil­be­völ­ke­rung ange­klagt und wegen Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­heit ver­ur­teilt. Mit­hin ist klar­ge­stellt, dass es zur Zeit der Ver­trei­bung der Deut­schen recht­lich ein­deu­tig war, Ver­trei­bun­gen als Ver­bre­chen gegen die Mensch­heit zu qualifizieren,

Die Haa­ger Land­kriegs­ord­nung von 1907 war als zwin­gen­des Völ­ker­recht anwend­bar. Art. 42 bis 56 beschrän­ken die Befug­nisse der Okku­pan­ten in besetz­ten Gebie­ten und gewäh­ren der Bevöl­ke­rung Schutz, ins­be­son­dere der Ehre und der Rechte der Fami­lie, des Lebens der Bür­ger und des Pri­vat­ei­gen­tums und ver­bie­ten Kol­lek­tiv­stra­fen. Eine Mas­sen­ver­trei­bung ist eine unge­heure Ver­let­zung der Haa­ger Landkriegsordnung.

Nach heu­ti­gem Stand des Völ­ker­rechts sind Ver­trei­bun­gen noch ein­deu­ti­ger völ­ker­rechts­wid­rig. Art. 49 der IV. Gen­fer Kon­ven­tion über den Schutz von Zivil­per­so­nen in Kriegs­zei­ten vom 12.8.1949 ver­bie­tet Zwangs­um­sied­lun­gen expli­zit. Art. 17 des 2. Zusatz­pro­to­kolls von 1977 zu den Gen­fer Kon­ven­tio­nen von 1949 ver­bie­tet Ver­trei­bun­gen auch in inner­staat­li­chen Kon­flik­ten. In Frie­dens­zei­ten gel­ten die UNO-Charta, die Men­schen­rechts­er­klä­rung vom 10.12.1948, die Men­schen­rechts­pakte von 1966 und die Inter­na­tio­nale Kon­ven­tion zur Besei­ti­gung jeder Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung sowie die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention.

Die schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen tra­fen die Deut­schen als Kol­lek­tiv­strafe. Auch die Ver­hän­gung von Kol­lek­tiv­stra­fen war als völ­ker­recht­li­ches Delikt Ankla­ge­punkt beim Inter­na­tio­na­len Mili­tär­ge­richts­hof 1945 in Nürn­berg. Von den Kol­lek­tiv­stra­fen betrof­fen waren im Übri­gen alle Deut­schen, ein­schließ­lich der in der NS-Zeit poli­tisch oder aus ras­si­schen Grün­den ver­folg­ten Personen.

VII. Erwar­tun­gen gegen­über der Euro­päi­schen Union

Die Lands­mann­schaft Schle­sien strebt in Über­ein­stim­mung mit dem Sta­tut der Euro­päi­schen Union der Flücht­linge und Ver­trie­be­nen eine Lösung offe­ner Fra­gen an, ins­be­son­dere eine Wie­der­gut­ma­chung ver­letz­ter Rechte. Wegen des Umfangs der Pro­bleme wird nicht erwar­tet, dass eine völ­lige Wie­der­her­stel­lung aller Rechte erreicht wird. In einem euro­päi­schen Gespräch muss jedoch eine am Gemein­wohl ori­en­tierte Rege­lung gefun­den wer­den, die in die Zukunft reicht. Nur so kön­nen auf Dauer die Grund­la­gen für eine Ver­stän­di­gung und eine dem Frie­den die­nende Poli­tik gelegt wer­den. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Völ­ker­rechts zeigt sich nicht nur bei der Ver­hin­de­rung, son­dern min­des­tens so sehr bei der Wie­der­gut­ma­chung von Unrecht. Eine Schluss­strich­men­ta­li­tät stärkt das Völ­ker­recht nicht, son­dern ist ihm abträg­lich. Mit einer sol­chen Hal­tung wird Unrecht nicht wie­der gut­ge­macht, son­dern ver­drängt. Es ist kurz­sich­tig, sich davon Befrei­ung und Ver­söh­nung zu erhoffen.

Die Wie­der­her­stel­lung der Würde der Betrof­fe­nen ist dabei ein fun­da­men­ta­les Ziel. In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­trei­bung und Ent­rech­tung die Deut­schen als Kol­lek­tiv­strafe traf, obwohl nur einem klei­nen Teil natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ver­bre­chen vor­zu­wer­fen ist.

Die Lands­mann­schaft Schle­sien erwar­tet des­halb von Polen das Recht auf die Hei­mat anzu­er­ken­nen und jedem Ver­trie­be­nen die Rück­kehr zu ermög­li­chen. Sie erwar­tet eine Resti­tu­tion ent­zo­ge­nen Eigen­tums. Wo dies auf Schwie­rig­kei­ten stößt, oder wo dies nicht mehr ange­strebt wird, muss eine ange­mes­sene Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung erfolgen.