Einigkeit und Recht und Freiheit oder Noch ist Polen nicht verloren

Von Ste­phan Rau­hut

Das poli­ti­sche Euro­pa – die Euro­päi­sche Uni­on steckt in einer Kri­se. Das ist an sich nichts Neu­es. Hieß es doch bereits in ver­gan­ge­nen Kri­sen, dass Euro­pa – also die Euro­päi­sche Uni­on – stets gestärkt aus sol­chen Kri­sen her­vor­ge­gan­gen sei. Jede Kri­se, die meis­tens mit einem über Nacht andau­ern­den EU-Gip­fel bei­gelegt wur­de, führ­te zu neu­en Abma­chun­gen, Abkom­men und Eini­gun­gen, an die man sich anschlie­ßend nicht hielt. Viel­leicht auch, weil man­cher Regie­rungs­chef, nach­dem er sich von so einem Gip­fel erholt hat­te, mer­ken muss­te, dass er sich zu Hau­se auch sei­nen Wäh­lern zu stel­len hat­te, und die Erklä­run­gen immer schwe­rer fal­len, war­um eige­ne Ange­le­gen­hei­ten, die bis­lang in die Kom­pe­tenz sei­nes natio­na­len Par­la­men­tes fie­len, künf­tig „euro­päi­siert“ wer­den soll­ten.

So wur­de die unga­ri­sche Regie­rung von EU-Poli­ti­kern ange­grif­fen, weil sie gemäß euro­päi­schen Rechts („Schen­gen“) die EU-Außen­gren­ze durch einen Zaun sicher­te. Der neu­en pol­ni­schen Regie­rung wird von deut­schen EU-Poli­ti­kern mit einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gedroht, weil sie durch Mehr­heit im Par­la­ment, die sie durch Wah­len erlangt hat, Geset­ze im eige­nen Land ändert. Ver­dreh­te Welt?

Die Mehr­heit der Mit­glie­der der Euro­päi­schen Uni­on will eine Begren­zung der Zuwan­de­rung und der ankom­men­den Flücht­lin­ge durch gesi­cher­te Gren­zen. Deutsch­lands Regie­rung iso­liert sich zuneh­mend in Euro­pa durch ihre „Will­kom­mens­po­li­tik“, in deren Ver­bin­dung die bun­des­deut­sche For­de­rung nach „euro­päi­scher Soli­da­ri­tät“ steht, was nichts ande­res heißt, als das ande­ren EU-Mit­glie­dern Flücht­lin­ge und Zuwan­de­rer auf­ge­drängt wer­den sol­len. Weder wol­len die soge­nann­ten Flücht­lin­ge in die­se Län­der noch wol­len die­se Län­der die­se Zuwan­de­rung. Kann man es Polen, der Slo­wa­kei oder Ungarn wirk­lich ver­den­ken? Die dort ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker sehen doch, dass wir in Deutsch­land — oder noch schlim­mer in Groß­bri­tan­ni­en oder Frank­reich — die Inte­gra­ti­on der Zuwan­de­rung in der Ver­gan­gen­heit schon nicht geschafft haben. Duis­burg-Marxloh, Ber­lin-Neu­kölln oder gar die bren­nen­den Vor­städ­te von Paris, Mar­seil­le oder in Eng­land sind nun nicht gera­de Zei­chen von gelun­ge­ner Inte­gra­ti­on. Es sind auch kei­ne guten Bei­spie­le für die viel beschwo­re­nen euro­päi­schen Wer­te, son­dern eher ein Zei­chen für deren Abge­sang. War­um soll­te der Paro­le „Wir schaf­fen das“ geglaubt wer­den, wenn es bis­lang mit viel gerin­ge­rer Zuwan­de­rung und jun­gen Leu­ten, die bereits in der drit­ten Genera­ti­on hier sind, nicht zu schaf­fen war?

So ganz iso­liert scheint die Bun­des­kanz­le­rin noch nicht. EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker steht noch hin­ter der Bun­des­kanz­le­rin, was er auch sofort dadurch zeigt, dass er Öster­reich hef­tig kri­ti­siert, das sei­ne Zuwan­de­rungs­zah­len begren­zen will und die Gren­zen kon­trol­liert und sichert.

Bei­na­he unbe­merkt von der Öffent­lich­keit: das Pro­blem mit den Rechts­brü­chen und Risi­ken im Zusam­men­hang mit der Gemein­schafts­wäh­rung Euro ist noch nicht gelöst. Damit kom­me ich wie­der zu Polen. Die Wahl der neu­en Regie­rung in War­schau mit abso­lu­ter Mehr­heit kam nicht über­ra­schend. Spä­tes­tens im Früh­jahr des ver­gan­ge­nen Jah­res, als Andrzej Duda deut­lich gegen den libe­ra­len Amts­in­ha­ber Komo­row­ski die Wahl gewann, war klar, dass auch die Par­la­ments­wahl im Herbst für die bis dahin regie­ren­den Libe­ra­len (PO) in einer Nie­der­la­ge enden wür­de. Des­halb ver­ab­schie­de­te die alte Regie­rung unter der Füh­rung der PO noch schnell eini­ge Geset­ze und ernann­te neue Ver­fas­sungs­rich­ter. Immer­hin waren 14 der 15 Ver­fas­sungs­rich­ter von der Vor­gän­ger­re­gie­rung benannt wor­den. Die Kri­tik an der Neu­fas­sung des Rund­funk­ge­set­zes muss beson­ders dann als selt­sam erschei­nen, wenn sie von deut­scher Sei­te kommt. Hängt doch die Beset­zung der Rund­funk­rä­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sehr stark von der par­tei­po­li­ti­schen Bin­dung ab.

Nir­gends fand ich in den poli­ti­schen Kom­men­ta­ren eine befrie­di­gen­de Ana­ly­se für die­sen erd­rutsch­ar­ti­gen Umschwung der Mehr­hei­ten in Polen. Selbst in den Stamm­lan­den der Libe­ra­len, Schle­si­en, Pom­mern, Ost- und West­preu­ßen usw. sieg­te dies­mal die Par­tei „Recht und Gerech­tig­keit“ (PIS). Was hat die Mehr­heit der Men­schen in Polen zur Sehn­sucht nach einem Wech­sel nach zwei Wahl­pe­ri­oden getrie­ben? Donald Tusk, der 2007 Regie­rungs­chef wur­de, kün­dig­te im sel­ben Jahr an, sein Land schnell in den Euro füh­ren zu wol­len. Dafür müs­sen ein Land und eine Volks­wirt­schaft Vor­aus­set­zun­gen erfül­len – zumin­dest war das im Ver­trag von Maas­tricht der­einst ver­ab­re­det wor­den. Und 2007 war noch nicht für jeden sicht­bar, dass sich kaum noch einer an die­sen Ver­trag hielt. Es schien auch nicht so dra­ma­tisch, weil sich im All­tag ja nichts änder­te.

Mit etli­chen — man­chen sinn­vol­len, vie­len dras­ti­schen — Refor­men woll­te Tusk das pol­ni­sche Staats­we­sen für die Gemein­schafts­wäh­rung fit machen. Die für die Men­schen offen­bar sicht­bars­te Ände­rung war die Ren­ten­re­form. Über­all in Polen gin­gen tau­sen­de Men­schen auf die Stra­ßen und demons­trier­ten gegen die befürch­te­te Ent­eig­nung durch die Regie­rung. Der einst so belieb­te Kaschu­be Donald Tusk kam sei­ner Abwahl zuvor und wur­de zum Prä­si­den­ten des Euro­päi­schen Rates gekürt.

Obwohl Polen den Euro noch nicht ein­ge­führt hat, ist ver­mut­lich der Haupt­grund für den Sieg der PIS in der falsch ange­leg­ten Gemein­schafts­wäh­rung zu suchen – ins­be­son­de­re in den Regel­ver­stö­ßen der Euro­mit­glie­der seit der Euro­ein­füh­rung. Das Gefühl der Men­schen in Polen, ihre noch jun­ge Frei­heit und wie­der gewon­ne­ne Iden­ti­tät an ein neu­es zen­tra­lis­ti­sches Gebil­de abge­ben zu müs­sen, hat­te sicher einen gro­ßen Ein­fluss auf ihre Wahl­ent­schei­dung. Dass Polen selbst ein zen­tra­lis­tisch orga­ni­sier­ter Staat ist, wird dabei etwas ver­deckt, obwohl eini­ge Regio­nen, wie die drei Woje­wod­schaf­ten in Schle­si­en, ein star­kes regio­na­les Selbst­be­wusst­sein gegen­über War­schau ent­wi­ckelt haben.

Neu­er­dings wird Polen neben ande­ren Staa­ten feh­len­de „euro­päi­sche Soli­da­ri­tät“ von Euro­pa­po­lit­kern vor­ge­wor­fen, weil sie sich wei­gern, die mas­sen­haft nach Deutsch­land und Öster­reich strö­men­den Zuwan­de­rer und Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men.

Die Einig­keit in Euro­pa scheint dahin. Nicht, weil es Staa­ten an Soli­da­ri­tät man­gelt, son­dern weil die Regeln, die sich die euro­päi­schen Staa­ten in der Euro­päi­schen Uni­on gege­ben haben, kei­nen Wert mehr haben. Wenn Regeln nichts mehr gel­ten, ist auch das Recht dahin. Ohne Recht und ohne Iden­ti­tät geht auch Frei­heit ver­lo­ren. Die Fol­ge der Rechts­brü­che ist, dass sich Staa­ten­grup­pen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on zusam­men­tun, die gemein­sa­me Inter­es­sen ver­fol­gen, so wie das die Visegrad-Staa­ten for­mu­liert haben oder erst jüngst die Kon­fe­renz der Bal­kan­län­der mit Öster­reich. Ein eini­ges Euro­pa ver­schie­de­ner Blö­cke. Die­je­ni­gen, die zu der­ar­ti­gen Tref­fen nicht ein­ge­la­den wer­den, reagie­ren belei­digt, weil Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den kön­nen, die zu ihren Las­ten aus­fal­len könn­ten. Ist dies das einst beschwo­re­ne Euro­pa der ver­schie­de­nen Geschwin­dig­kei­ten?

Mir ist nicht wohl dabei, wie Poli­ti­ker der EU und aus Deutsch­land abfäl­lig über unse­re pol­ni­schen, slo­wa­ki­schen oder unga­ri­schen Nach­barn spre­chen. Seit 25 Jah­ren arbei­ten ins­be­son­de­re die deut­schen Hei­mat­ver­trie­be­nen an einer Ver­stän­di­gung – und genau­ge­nom­men sind wir die Ein­zi­gen, die mit einer der­ar­ti­gen Inten­si­tät grenz­über­schrei­ten­de, euro­päi­sche Kon­takt­pfle­ge betrei­ben. Noch nicht alle Wun­den des 20. Jahr­hun­derts sind geheilt. Wir soll­ten sie nicht wie­der auf­rei­ßen.

1832 tra­fen sich auf Schloß Ham­bach etwa 30.000 jun­ge Men­schen unter ande­rem mit den Far­ben „schwarz-rot-gold“ und „weiß-rot“, um für Demo­kra­tie und Frei­heit zu demons­trie­ren. Phil­lip Jacob Sie­ben­pfeif­fer, ein natio­nal gesinn­ter demo­kra­ti­scher Publi­zist, hielt eine fes­seln­de Rede für die Frei­heit und die Ein­heit der Nati­on. Er ende­te mit den Wor­ten: „Es lebe das freie, das eini­ge Deutsch­land! Hoch leben die Polen, der Deut­schen Ver­bün­de­te! Hoch leben die Fran­ken, der Deut­schen Brü­der, die unse­re Natio­na­li­tät und Selbst­stän­dig­keit ach­ten! Hoch lebe jedes Volk, das sei­ne Ket­ten bricht und mit uns den Bund der Frei­heit schwört! Vater­land – Volks­ho­heit – Völ­ker­bund hoch!“

Viel­leicht kann der Geist von Ham­bach uns zu unse­rem Euro­pa zurück­füh­ren.


ps Pres­se­dienst Schle­sien Nr. 01/2016
Pres­se­in­for­ma­tio­nen der Lands­mann­schaft Schle­sien — Nie­der– und Ober­schle­sien e.V.
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